Bundestag hat Solarkürzungen beschlossen

31.03.12  09:00 | Artikel: 954337 | News-Artikel (Red)

Gestern hat der Bundestag wie erwartet mit schwarz-gelber Mehrheit das Gesetz mit den Solarkürzungen beschlossen. Für das Gesetz stimmten die Regierungsfraktionen von Union und FDP, gegen das Gesetz die drei Oppositionsfraktionen. In der Union gab es drei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Interessant ist auch, dass einige Unionshardliner wie die Abgeordneten Michael Fuchs und Dr. Pfeiffer an der Abstimmung gar nicht erst teilgenommen haben, offensichtlich gingen ihnen selbst diese radikalen Solarkürzungen nicht weit genug.

Heute debattiert der Bundesrat das Gesetz, richtig befassen wird er sich aber erst am 11. Mai damit. Ob der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird, ist unklar. Zum einen hatten die Länder mit Unionsregierungsbeteiligung in Gesprächen mit Bundesregierung und Regierungsfraktionen bereits Zustimmung signalisiert, zum anderen stehen kurz nach der Bundesratssitzung am 11. Mai zwei Wahlen an. Vor allem die Wahl in NRW dürfte Unionspolitiker in den Bundesländern dazu bringen, gegen ihre Überzeugung zu stimmen. Schließlich hat der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen in seiner Funktion als Bundesumweltminister das Gesetz selbst gemeinsam mit Bundeswirtschafsminister Rösler auf den weg gebracht. Dass die FDP sich in den Ländern für das Gesetz einsetzen wird, liegt damit ebenso auf der Hand.

Diese Regierung entfremdet sich immer weiter von den Bürgern, der Begriff der „bürgerlichen Koalition“ hat sich ins Absurde verkehrt. Die Solarvergütungen werden radikal reduziert, während Bundeswirtschaftsminister Rösler in Brüssel für die Subventionierung neuer Kohlekraftwerke kämpft. Es gibt einen Vermarktungszwang für kleine Solaranlagenbesitzer, die großen Solarparks werden ausgenommen. Beim Agrardiesel wurden die Steuern gesenkt, bei Biokraftstoffen werden sie angehoben. Es gibt gigantische Rettungsschirme für Banken aber die Schlecker-Mitarbeiterinnen lässt man im Regen stehen. Und täglich grüßt die Marktprämie. Auch heute wieder wird der Stromkunde eine Million dafür zahlen, ohne dass er oder sonst jemand wüsste warum. Die Minister Röttgen und Rösler denken nur noch an ihre eigene Klientel und zukünftige Karrieren.

Noch ein Hinweis: Das neue EEG setzt sich zusammen aus dem bestehenden EEG, dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf. Erfahrungsgemäß werden die Beamten des Bundesumweltministeriums einige Tage bis Wochen dafür brauchen, daraus einen bereinigten Gesetzestext zusammen zu stellen. Bis dahin müssen auch wir uns gedulden um zu wissen wie genau das neue EEG formuliert ist.




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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