Sarkozy als Marionette der Lobbyisten

24.11.11  09:00 | Artikel: 953277 | Proteus Statement

Sarkozy als Marionette der Lobbyisten
Nicolas Sarkozy
Staatspräsident
Frankreich
[Bild: Aleph]
[persönlicher Kommentar von Björn-Lars Kuhn]
Nach einer Meldung des Internetportals golem.de will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy weiter gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgehen. Jetzt sollen Streaming-Portale mit einbezogen werden und eine Steuer zur Förderung der Musikwirtschaft eingeführt werden.

Die Hadopi-Behörde, die seit 2009 tätig ist und die gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgeht soll mehr Arbeit bekommen. So sollen nicht lizenzierte Streaming-Inhalte in Zukunft verhindert bzw. unterbunden werden, wenn es nach Sarkozy geht.

An sich ist das verfolgen von Urheberrechten zu unterstützen. Wir selbst haben da schon einige Erfahrungen gemacht. Sarkozy geht allerdings ein wenig zu weit: Er will den Konsum - also das reine Ansehen - von illegalen Streaming-Inhalten wie z.B. Filmen zur Straftat erklären.

Damit würde sich ein unbedarfter User, der einfach nur einem Link, den er vielleicht von einem Freund bekommen hat, strafbar machen und muss mit Sperre seines Internetzuganges oder schlimmerem rechnen.

Außerdem will Sarkozy eine neue Steuer für Internetprovider einführen, die die französische Musikwirtschaft subventioniert. Man kann nur abwarten, bis die deutsche bzw. die europäische Musikwirtschaft auf diesen Zug aufspringt. Damit wäre die direkte Finanzierung einer Branche durch den Staat gegeben. Eine ähnliche Diskussion wir beim Leistungsschutzrecht bei den Verlagen gibt es bereits.

Sarkozy wird damit vermutlich zum beliebtesten Politiker der Musikindustrie, wenn er denn Gelder direkt an diese verteilen will.

Allerdings muss der französische Internetuser dann ein wenig genauer hinsehen, wenn er z.B. auf YouTube ein Video ansieht, dass die Hadopi-Behörde noch nicht gesperrt hat. Hier ist wohl der Ärger vorprogrammiert.

Vielleicht sollte sich der Erste Mann im Staat mal um andere politische Themen kümmern; immerhin fackeln in Frankreich ähnlich viele Autos ab, wie in Berlin. Gewissenkonflikte oder Befangenheit wird Sarkozy, der mit der Sängerin Carla Bruni verheiratet ist, wohl nicht kennen.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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