Urteil: Impressumspflicht auch in sozialen Netzwerken

28.10.11  07:15 | Artikel: 953266 | News-Artikel (Red)

Urteil: Impressumspflicht auch in sozialen NetzwerkenUnternehmen, die kommerzielle Facebook-Seiten betreiben, unterliegen nach einem aktuellen Urteil der Impressumspflicht.

Die Impressumspflicht nach Paragraf 5 des Telemediengesetzes gilt schon lange für den Betrieb von kommerziellen Internetseiten. Werden diese Daten nicht richtig oder vollständig zur Verfügung gestellt, drohen Abmahnungen.

Mit dem Urteil (Aktenzeichen 2 HK O 54/11) des Landgerichts Aschaffenburg bestätigt das Gericht, dass auch kommerzielle Seiten in sozialen Netzwerken wie Facebook ein vollständiges Impressum enthalten müssen.

Im aktuellen Fall hatte ein Mitbewerber eines Stadtjournals gegen diesen geklagt, das auf der normalen Internetpräsenz zwar alle Angaben im Impressum vorhanden waren, auf der Facebook-Seite hingegen nicht. Das Landgericht bestätigte, dass nicht alle Informationen nach §5 TMG zur Verfügung gestellt wurden.

Firmen sollten daher Ihre Seiten in sozialen Netzwerken prüfen und ggf. vervollständigen. In einigen Netzwerken wie Facebook ist ein Impressum per Standard gar nicht vorgesehen. Hier muss mit einiger Kreativität dafür gesorgt werden, dass die benötigten Angaben trotzdem leicht auffindbar vorhanden sind.

Wichtig in diesem Zusammenhang sind immer auch gleiche Datenstände auf verschiedenen Seiten. Ändern sich Informationen, die ins Impressum gehören, so müssen diese auch auf allen im Netz vorhandenen Seiten umgehend angepasst werden. Findige Anwälte oder Mitbewerber könnten sonst schnell unnötigen Ärger ins Haus bringen.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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