Telekom-Urteil: Mit Kanonen auf Spatzen schießen und am Ziel vorbei

27.10.11  06:30 | Artikel: 953265 | News-Artikel (Red)

Telekom-Urteil: Mit Kanonen auf Spatzen schießen und am Ziel vorbeiDurch Urteil des Landgerichts Bonn muss die Telekom in der Werbung für ihre VDSL-Internetzugänge deutlich auf die Drosselung nach Erreichen von 100 GByte im Monat hinweisen.
So ganz durchdacht ist das Urteil allerdings nicht.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen VZBV hatte die Telekom wegen irreführender Werbung verklagt. In den AGBs der Telekom, die im Prinzip nur in Form eines PDF-Dokumentes vorhanden sind, steht, dass im Tarif 'Call & Surf Comfort VDSL' nach Erreichen eines Transfervolumens von 200 GB eine Drosselung der Geschwindigkeit von 25 MBit/s auf 6 MBit/s erfolgt.

"Wer in einem Monat 100 GByte Datenvolumen überschreitet, bei dem wird der Internetzugang auf 6 MBit/s verlangsamt - für den Rest des Monats. Diese Information war in einem PDF-Dokument nur umständlich zu finden", so der VZBV.

"Unsere schnellste DSL-Verbindung", "Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 MBit/s", "ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung", so lauten die Werbeaussagen der Telekom für das schnelle Internet.

Das Landgericht Bonn kam jetzt zu der Auffassung (Az. 1 O 448/10; PDF), dass diese Werbeaussagen irreführend seien. Ein Kunde könne nicht davon ausgehen, das es eine Geschwindigkeitsherabsetzung nach Erreichen eines bestimmten Volumens geben könne. Zudem seien solche Werbebotschaften kaufentscheidend. Ein Verweis auf die AGBs sei nicht ausreichend, um diese Irreführung zu beseitigen.

Noch ist das gestern veröffentlichte Urteil nicht rechtskräftig und die Telekom kündigte bereits weitere rechtliche Schritte an.

Ein Sprecher der Telekom erklärte gegenüber der Internetplattform golem.de: "Wir haben die Geschwindigkeits-begrenzung bisher nicht umgesetzt, insofern können wir die Aufregung nicht nachvollziehen. Auf die vertragliche Regelung dazu weisen wir inzwischen in einer Fußnote hin. Gegen das Urteil werden wir Berufung einlegen, vor allem weil die Aussage 'Sie surfen rund um die Uhr zum Festpreis - ohne Zeit- und Volumenbeschränkung' auch mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung richtig ist."

Die Aussage 'ohne Zeit- und Volumenbeschränkung' ist mit Sicherheit korrekt; es werden ja keine Angaben zur Geschwindigkeit gemacht.

Diese Aussagen sind jedoch auch in anderen Bereich des Magenta-Konzerns durchaus üblich. So gibt es die gleichen Einschränkungen bei vielen mobilen Handy-Tarifen. Hier liegen die Grenzen bei 300 MB respektive 1000 MB. Danach gibt es nur noch ISDN-Geschwindigkeit.

Das Statement der Telekom, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung bisher noch nicht umgesetzt worden ist, mildert die Sachlage dabei kaum. Im Mobilfunkbereich wird diese Drosselung schon seit längerem praktiziert.

Es mutet allerdings schon ein wenig merkwürdig an, dass das Landgericht sich mit einer einfachen Fußnote zufrieden stellen lässt.

Wenn die derzeitigen Werbeaussagen irreführend sind, was sind dann die Fußnoten, die beispielsweise in der TV-Werbung am unteren Bildschirmrand eingeblendet werden? Diese sind trotz 60 Zoll-Display kaum lesbar. Erschwerend kommt hinzu, das diese nur für knapp eine Sekunde eingeblendet werden.

Juristisch einwandfrei ist mit Sicherheit auch die Formulierung 'Surfen mit bis zu 25 MBit/s'.
'Bis zu ...' ist hier die Einschränkung. Damit kann das Produkt bei gleichem Preis auch schon mal mit Geschwindigkeiten von 3 MBit/s verkauft werden. Theoretisch wären ja bis zu 25 MBit/s möglich, allerdings in den meisten Fällen nur neben dem Telekom-Verteiler.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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