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Kommentar: fixe Idee: Minister Friedrich und die Vorratsdatenspeicherung

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Kommentar: fixe Idee: Minister Friedrich und die Vorratsdatenspeicherung

Kommentar: fixe Idee: Minister Friedrich und die Vorratsdatenspeicherung[Kommentar von Björn-Lars Kuhn]
Innenminister Hans-Peter Friedrich nutzt, wie es scheint, mittlerweile jede Gelegenheit in eigener Sache Werbung zu machen: in diesem Falle für die von ihm so verherrlichte Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel für die Kriminalität.

In den letzten Monate wurde sorgten einschlägige Kriminalstatistiken für eine erneute Diskussion, ob die Vorratsdatenspeicherung (VDS) die Aufklärungsquote hätte verbessern können. Experten sagen nein, Exekutivbehörden und Ministerium sagen ja. Schaut man in die Vergangenheit, kommt man schnell darauf, das Politiker öfter irren, als Experten.

Mittlerweile nutzt Friedrich jede Gelegenheit, um die VDS anzupreisen. Aktuell im Falle unseres Fußballprofis Mesut Özil, der via Twitter Opfer rassistischer Äußerungen geworden ist. Natürlich sind die Äußerungen gegen Özil zu verurteilen, wäre das Opfer allerdings der örtliche "Döner King" gewesen, hätte kein Hahn danach gekräht. Aber mit der VDS hätte man das sicherlich verfolgen können, zumal bei einem prominenten Fall. Aber Moment mal. War die VDS im Grundsatz nicht gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität?

Friedrich wehrt sich entschieden gegen sog. Fake-Accounts in sozialen Netzwerken, stellt jedoch selbst zur Disposition, dass die Exekutive unerkannt mit Tarnkappe im Netz unterwegs ist. Schon ein wenig schizophren. Bei einer Veranstaltung sieht man ja auch präventive Polizeipräsenz, und nicht nur verdeckte Ermittler.

Laut einer aktuellen Studie des Branchenverbandes BITKOM sind nur etwa zwei Prozent der User im Netz mit falscher Identität unterwegs. 20 Prozent mit einem Nickname. Trotzdem ist recht gut erkennbar, das die meisten User kein Problem damit haben Ihre wahre Identität offen zu legen. In einer Demokratie auch durchaus richtig, Meinungen zu äußern und dazu zu stehen.

Selbst die 20 Prozent mit Fantasienamen sind vermutlich nicht per se böse oder kriminell verantwortlich. Vermutlich wird sich ein Großteil der Nutzer von diversen Partnerportalen weniger mit dem richtigen Namen anmelden. Wie peinlich wäre das, wenn die Sekretärin den Namen ihres Chefs dort findet?

Überwachung von Mobilfunkbewegungen (die Schlagzeilen hatten wir auch schon zur Genüge), VDS im Bereich von URL-Aufrufen und Mailkommunikation, das Scannen von KFZ-Kennzeichen auf öffentlichen Strassen oder Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen. Was kommt als nächstes? Was geht in den kranken Köpfen so mancher Politiker vor? Videoüberwachung in Privathaushalten? Hätte den Vorteil, dass man Körperverletzungen im Eigenheim gleich beweisen könnte. Oder die Diskussion einer Familie, ob und welche Daten die in die Steuererklärung gehören. Würde dem Finanzamt ja gleich weiter helfen. Hätten die doch nur die Vorratsdatenspeicherung.

Mal nachgefragt. Wie viele Terroristen könnten wir denn mit der VDS erwischen? Haben wir dafür nicht schon den großen Lauschangriff und diverse Landes- und den Bundestrojaner?

So langsam stellt sich wirklich die Frage, ob wir uns nicht zu einem Polizeistaat entwickeln. Oder zu dem, was wir früher in den Neuen Bundesländern hatten. Schaut man sich dann den Transparenzbericht von Google an, merkt man auch noch, dass Deutschland richtig viel im Netz löschen lässt. Hauptsächlich, wenn gegen Behörden (und deren Mitarbeiter) gewettert wird.

Die Idiotie dabei ist, dass selbst mit VDS nur die richtig dummen bösen Jungs erwischt werden. Aus einer Stellungsnahme des Innenministeriums* gegenüber unserer Redaktion geht hervor, dass es relativ viele - einfache - Möglichkeiten gibt die VDS zu umgehen.

Das schöne daran ist für die Politiker, dass diese über jeden Verdacht erhaben sind. "Parlamentarische Immunität" nennt man das. Würde also ein Mitglied des Bundestages über unseren Özil herziehen, so könnte man das selbst mit VDS nicht beweisen.
Aber deutsche Politiker sind ja grundgut, wahrheitsliebend, objektiv, unabhängig und nur Ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich.

Vielleicht sollte man mal über diese Entwicklung nachdenken.


* Artikel: Vorratsdatenspeicherung: politische Aussagen und technische Alternativen




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

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Vorratsdatenspeicherung (88) | Kommentar (56) | Innenminister Hans-Peter Friedrich | BITKOM (30) | Studie (123) | Terrorismus (15) | Organisierte Kriminalität (4)




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