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Die Piraten: für viele immer noch Neuland

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29.05.12  07:00
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Die Piraten: für viele immer noch Neuland

 

Die Piraten: für viele immer noch NeulandEs liegt uns fern, für die Piratenpartei offiziell Werbung zu machen. Allerdings laufen uns diese metaphorisch gesprochen, bedingt durch unsere Themenschwerpunkte, recht oft über den Weg. In vielen auch informellen Gesprächen mit Kunden, Lieferanten, Partnerunternehmen oder Journalisten stellt sich jedoch immer wieder heraus, dass ein Großteil der Deutschen noch kaum weiß, für was diese Piraten eigentlich stehen. "Für was sind die eigentlich?" oder auch "Haben die überhaupt ein eigenes Programm?" hört man dann doch reichlich oft.

Selbst Berufsjournalisten sind oft genug zu faul, sich mit den Aussagen der Piraten zu beschäftigen und blenden diese in entsprechenden Artikeln gerne als Randgruppe aus. Mittlerweile ist diese Randgruppe in vier Deutschen Landtagen vertreten. Grund genug, die speziell unsere Themen betreffenden Einstellungen der Piraten einmal näher zu betrachten.

Das vollständige Wahlprogramm kann jederzeit über die Website (Wiki) der Piratenpartei abgerufen werden.


Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht in Deutschland bedeutet eine gesetzliche Abgabe für die Verbreitung von Presseerzeugnissen durch Suchmaschinenbetreiber und freie Nachrichtenportale, die in Form von Verlinkung geschieht. Aktuell ist es beispielsweise üblich, dass Verlage die täglichen Schlagzeilen nebst einer Minizusammenfassung aktiv an Google übermitteln, damit diese im Suchindex auftauchen. Nun soll Google für die Veröffentlichung dieser Schlagzeilen bezahlen.

Die Piratenpartei vertritt dabei folgende Position:

»Das sogenannte Leistungsschutzrecht ist ein Internet-Wegezoll für die marktführenden Verlage, nicht mehr und nicht weniger. Wenn es den Verlagen nicht Recht ist, dass Anrisstexte ihrer Artikel bei Google-news erscheinen, können Sie Google von ihren Seiten ausschließen. Zudem verstößt ein Leistungsschutzrecht gegen Gleichheitsgrundsätze, denn weder der Blogger, für den das Recht nicht gilt, noch der kleine Verlag, dem Geld und Manpower fehlen, kann es für sich durchsetzen«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Nach Ansicht der Piratenpartei ist ein Leistungsschutzrecht in dieser Form unnötig, da Verleger bereits jetzt auf ein sehr restriktives Urheber- und Verwertungsrecht zurückgreifen können. »Regierungskoalition wie auch Verlage zeigen erneut, wie wenig sie von modernen Vertriebswegen über das Internet verstanden haben. Das Verlinken von Artikeln ist eine kostenlose Werbung und keine schädliche Fremdnutzung«, so Nerz weiter.

Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung basiert auf einen EU-Gesetz. Es gibt derzeit verschiedene politische Meinungen zu diesem Thema. Grundsätzlich bedeutet Vorratsdatenspeicherung allerdings, dass Kommunikationsdaten wie Telefonverbindungsdaten, eMails, aufgerufene Websites und andere Verkehrsdaten aller in Deutschland lebenden Menschen über einen längeren Zeitraum gespeichert werden sollen. Damit versprechen sich Politiker und Exekutive große Erfolge im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, auch in dem Bewusstsein, dass der Einsatz dieser Technik durchaus mit dem ehemaligen Staatssicherheitsdienst vergleichbar ist.

Folgende Meinung vertreten die Piraten:

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs Schärfste den vom Innenministerium bekannt gewordenen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), in dem es weiterhin um eine grundlegende Generalüberwachung geht. Die Provider sollen verpflichtet werden, die Telekommunikation und IP-Daten verdachtslos auf Vorhalt zu speichern und bei Ermittlungen unmittelbar zur Weiterverarbeitung einzufrieren. Damit wird die gesamte deutsche Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Die bereits mehrfach skandierte »Schutzlücke« ist nach einer Studie des Max-Planck-Instituts eine Illusion und versuchtes Totschlag-Argument.

»Es ist unerträglich mit anzusehen, dass die absurden Fantasien einer Totalüberwachung immer noch nicht der Vergangenheit angehören. Die PIRATEN haben bereits vor Jahren davor gewarnt, welche Begehrlichkeiten eine frenetische Datensammelwut erzeugt. Herr Friedrich beweist mit seinem Vorstoß diese Befürchtungen. Wenn CDU, FDP und SPD das gesamte Volk unter Generalverdacht stellen wollen, um Ordnungswidrigkeiten aufklären zu können, dann ist dies ein unbändiges Verhalten, das schleunigst abgewählt gehört«, so Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Energiepolitik

Über das Thema Energiepolitik, Energiewende und die damit verbundenen Höhen und Tiefen kann ausführlich in unserem Photovoltaik-Fachbereich nachgelesen werden. Hier geht es letztendlich um einen Kampf der etablierten Energieversorger gegen die Vertreter der erneuerbaren Energien.

Zu diesem Thema nimmt die Piratenpartei wie folgt Stellung:

Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden.



Das Parteiprogramm besteht aus insgesamt 20 großen Themenblöcken. Zu nahezu allen Themen, die auch bei den etablierten Parteien zu finden sind, gibt es entsprechende Statements der Piraten. Die Piratenpartei hat sich durch Themen wie Internet und Datenschutz bekannt machen können, zu einem Zeitpunkt, da die bestehende Parteienlandschaft diese Themen noch gar nicht für diskussionswürdig hielt. Der Weg ins bzw. der aktuelle Status des digitalen Zeitalters ist eines der Kernthemen der Piratenpartei.

Damit sind die Eingangs erwähnten Fragen sicherlich beantwortet. Ob diese Einstellung für jeden Einzelnen akzeptabel ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.
Er ist zudem Gründungsmitglied der Energieblogger.



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