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Gesetzliche Neuregelung für Shopbetreiber ab 1. August 2012

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Gesetzliche Neuregelung für Shopbetreiber ab 1. August 2012

Gesetzliche Neuregelung für Shopbetreiber ab 1. August 2012Am 16.5.2012 wurde das "Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, das zum 1. August 2012 in Kraft tritt. Damit ergeben sich für Online-Händler ein paar Änderungen.

Bis Ende Juli müssen Online-Shops ein paar Änderungen an der Oberfläche vornehmen, wenn denn ein rechtlich einwandfreier Kaufvertrag zustande kommen soll. Zwingend ist hierbei eine eindeutig, mit der Formulierung "zahlungspflichtig bestellen" oder einem ähnlichen Wortlaut versehene Schaltfläche, die den Kunden unmissverständlich anzeigt, dass das was er tut, Geld kostet. Damit sollen anfallende Kosten nicht mehr im Kleingedruckten versteckt werden können.

Bei Abofallen oder dubiosen Anbietern mag diese Novelle Sinn machen. Bei etablierten Online-Shops wird das eher unter Optik-Tuning rangieren. Die neue Regelung sieht auch vor, dass Verbraucher über wichtige Abgaben wir Laufzeit eines Abos oder einer Dienstleistung informiert werden, ebenso wie über fällige Liefer- bzw. Transportkosten.

Hält sich ein Händler nicht an diese Regelungen, so kommt per Gesetz kein Kaufvertrag zustande und der Kunde muss die Ware ggf. nicht zahlen. Online-Händler sollte also möglichst alle entsprechenden Bedienelemente anpassen, die über PCs, Smartphones oder Tablets aufgerufen werden können.

Schon im Januar wurde Kritik an dieser neuen Fassung laut. Der Industrie- und Handelskammertag befürchtet, das professionelle Abmahner sich regelrecht auf diese neue Einnahmequelle stürzen werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweist dabei jedoch auf die europäischen Nachbarn. Hier würden ähnliche Bestimmungen schon seit längerem gelten.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

Recht | eCommerce | Internet

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Gesetz (147) | Online-Handel (10) | Bundesgesetzblatt | Änderung (4) | Button (2)




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