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Facebooks Freundefinder laut LG Berlin illegal

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Facebooks Freundefinder laut LG Berlin illegal

Facebooks Freundefinder laut LG Berlin illegalDas Landgericht Berlin erklärte mit Urteil vom 6.3.2012 die Friend-Finder-Funktion von Facebook als unvereinbar mit dem europäischen Datenschutz. Ebenso dürften die Rechte des Users an urheberrechtlich relevantem Material nicht per ABGs übertragen werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte Facebook verklagt, weil die Funktion "Freunde finden" nicht eindeutig darauf hinweist, dass der Zugriff auf das gesamte Adressbuch freigegeben wird. Dabei werden auch Personen mit einbezogen, die nicht Mitglied bei Facebook sind. Diese bekommen dann ungefragt Einladungen zugemailt. Hier fehle es an Aufklärung, so das LG Berlin in der Entscheidung (AZ 16 O 551/10).

Facebook hätte nach Angaben des VZBV zwar schon einige Änderungen an dieser Funktion vorgenommen, allerdings seien diese bis dato nicht ausreichend gewesen.

Weiterer Streitpunkt waren wieder einmal die AGBs des Netzwerkes. Bis jetzt räumt jeder User Facebook ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an jeglichen Inhalten ein, die auf Facebook gepostet werden. Dies ist nach Auffassung der Richter rechtswidrig, ebenso wie die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen müssen.

Mit den aktuell gültigen AGBs ist es durchaus denkbar, dass private Bilder für Werbezwecke des Sozial-Giganten genutzt werden, ohne dass der betroffene User davon informiert werden muss bzw. ohne ein Widerspruchsrecht zu haben.

Facebook erklärte nach Urteilspruch, man werde sich die Entscheidung des Gerichts genauer ansehen und dann entscheiden, was konkret zu tun sei. Das Urteil ist bis dato noch nicht rechtskräftig.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Facebook | Datenschutz | Recht

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Facebook (49) | Urteil (23) | AGBs (2) | FriendFinder | LG Berlin | illegal




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